Schenken & Vererben | Juli 2018

Rechtsanwalt und Steuerberater Robert Badman, TutzingRechtswahl für das Erbrecht hat keinen Einfluss auf das Besteuerungsrecht

Ein Österreicher, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann entweder nach deutschem Recht aufgrund seines Aufenthalts (Wohnsitz in Starnberg) beerbt werden, oder er kann das Recht seines Heimatstaates wählen.

Grundsätzlich spielt die Überlegung nur in zwei Fällen eine Rolle:

Wenn die Erbeinsetzung einen Pflichtteilsberechtigten übergeht, dann sind die Fristen in Österreich wesentlich kürzer, aber es gilt das „Alles-oder-nichts-Prinzip“. Das deutsche Recht kennt eine 10-jährige Frist für die Berücksichtigung von Vorempfängen, gewährt aber für je-des Jahr, das die Schenkung vor dem Tod lag, eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage um 10 %.

Auch bei der Erbeinsetzung nach Quoten der gesetzlichen Erbfolge ergeben sich gravierende Unterschiede, weil beim deut-schen Erbrecht neben dem erbrechtlichen Viertel noch ein weiteres Viertel aus dem Familienrecht als pauschaler Zugewinnausgleich hinzukommt. Hier sind die Quoten grundsätzlich im deutschen Recht höher, als im österreichischen Recht.

Was im Einzelfall günstiger ist, lässt sich nicht pauschal sagen. Ohnehin wird bei einem Testament dem Erblasserwillen Rechnung getragen, sodass in beiden Rechtssystemen in etwa das gleiche Gesamtergebnis erzielt wird.

Eine ganz andere Frage ist die der Besteuerung ausländischen Vermögens. Österreich hat die Erbschaftsteuer auf Immobilienvermögen und auf Kapitalvermögen abgeschafft. Dies hatte zur Folge, dass das Deutsch-Österreichische-Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt wurde. Zu einer Doppelbesteue-rung kommt es deshalb nicht mehr, weil Österreich für österreichische Steuerinländer mit Wohnsitz in Österreich keine Erbschaftsteuer erhebt. Hier kann der deutsche Fiskus nur auf das Vermögen in Deutschland zugreifen.

Hat der Österreicher seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland, so gilt er als Steuerinländer und muss für sein ganzes Vermögen weltweit Steuern in Deutschland entrichten. Das gilt grundsätzlich auch für Familien im Ausland. Es gibt zwei Aus-nahmen. Die erste Ausnahme setzt das Vorhandensein eines gültigen Dop-pelbesteuerungsabkommens voraus; die zweite Voraussetzung ist die, dass der Steuerpflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt am Stichtag im Inland ge-habt haben muss. Der Österreicher in Deutschland, der neben seinem deut-schen Vermögen auch österreichisches Vermögen vererbt, zahlt auf das österreichische Vermögen deutsche Erbschaftsteuer. Nur wenn er seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt, kann er die Steuerbelastung für seine Erben minimieren. Der dauerhafte Umzug nach Österreich ist aber in der Regel keine Option.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.