Schenken & Vererben | August 2020

BadmannDigitaler Nachlass

Fast jeder Erblasser hat Beziehungen zu seinem E-Mail-Provider, ist in einem sozialen Netzwerk als Mitglied oder Administrator aktiv, verwaltet virtuelle Wertpapierkonten einer Bank oder schreibt Blogs.

Seit der Entscheidung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ist klar, dass digitale Nachlässe genauso vererblich sind, wie physische Briefe, literarische Werke oder Erfindungen.

Das deutsche nationale Recht geht von der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB aus. Durch diese Vorschrift werden alle positiven, wie negativen Rechts- und Vermögenswerte erfasst.

Problematisch wird es, wenn der Provider seinen Geschäftssitz im Ausland hat. In der Regel hilft Verbrauchern das Deutsche Verbraucherschutzgesetz, wonach der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers den Ort des anzuwendenden Rechts bestimmt.

Wegen des besonderen Schutzes durch das Fernmeldegeheimnis sollte der Erblasser aber speziell im Testament regeln, was der Erbe von seinem Provider erhalten darf.

Profile in sozialen Netzwerken:

Der Persönlichkeitsschutz wird unabhängig von der Erbenposition von den nächsten Verwandten wahrgenommen. Sie können sich gegenüber den Erben durch Unterlassungsklage gegen Manipulationen, Verleumdungen oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen wehren.

Doppelstrategie in der digitalen Welt:

Im Testament sind konkrete Hinweise auf die Konten, die E-Mail-Adressen, die Profile in sozialen Netzwerken, Blogs, etc. zu geben. Hinweise, um den PC hochzufahren (Login-Daten), Passwörter und sonstige Hürden, die vor Missbrauch im Netz schützen sind schriftlich in einem separaten Nachlassordner in Papierform niederzulegen. Möglicherweise ist dieser Ordner, ähnlich wie eine Vorsorgevollmacht, an vertrauenswürdige Personen zu übergeben, um Missbrauch auszuschließen. In diesem Ordner sollte niedergelegt sein, die Art der Mitgliedschaft, die Kosten der Mitgliedschaft, die Kündigungsmöglichkeiten, die Passwörter und der Umgang mit dem digitalen Nachlass nach dem Tod (sofortige Löschung, Löschung nach einer bestimmte Zeit, Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises, z. B. Ehefrau).

Das Online-Wertpapierdepot kann als vermögenswerter Nachlass nur dann gehoben werden, wenn der Erbe die Bank, die Kontonummer, die Zugangsdaten und das Online-Passwort kennt.

Jedes moderne Testament ist deshalb zweigeteilt:

Im Testament selbst ist geregelt, wer den digitalen Nachlass zum Beispiel als Vermächtnis erhält bzw. wer trotz Erbenstellung nicht Zugriff auf die Daten nehmen darf. In einem Zusatzordner, der die relevanten und sensiblen Daten enthält, ist Vorsorge gegen Missbrauch zu treffen. Manche Provider, wie zum Beispiel Google ermöglichen dem Nutzer die Einstellung, dass ab Eintritt der Inaktivität durch Tod einem bestimmten Personenkreis für eine bestimmte Zeit Zugang auf die Konten gewährt wird, Veränderungen oder Löschungen durch die neuen Nutzer sind ausgeschlossen. Das Konto wird nach der von Erblasser festgelegten Zeit automatisch komplett gelöscht.

Es ist also Pflicht eines jeden modernen Erblassers, sich auch Gedanken über die Frage, was mit seinem digitalen Nachlass nach seinem Tod geschehen soll, zu machen und hier Regelungen zu treffen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die berechtigten Personen während der Latenzzeit vor Löschung auch vom Provider über ihre eingeschränkten Nutzungsrechte informiert werden.

Der Autor Robert Badmann ist seit 1996 selbständiger Anwalt, Steuerberater und Testamentsvollstrecker. Die Qualifikation als Fachanwalt für Erbrecht hat er im Jahr 2006 erworben und hat das Wissen stetig durch besuchte Fortbildungen erweitert und vertieft. Er steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.