Schenken & Vererben | März 2020

BadmannScheidungsvereinbarung – erbrechtliche Regelungen

Ist die Ehe in der Krise und leben die Ehepartner getrennt, sollten sie mit Hilfe der Familienberatung und dem Notar eine Getrenntlebensvereinbarung treffen.

Neben den typischen familienrechtlichen Fragen wie Getrenntlebensunterhalt, Kindesunterhalt, Auszug aus der Familienwohnung, Umgangsrecht, sind auch erbrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Erst mit Rechtskraft der Scheidung ist es mit dem gesetzlichen Ehegattenerbrecht vorbei. Für die Zeit der Krise ist aber erforderlich, dass die Zugewinngemeinschaft durch einen notariellen Ehevertrag in Gütertrennung umgewandelt wird.

Haben die Eheleute ein Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung oder einen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung, so muss dieser aufgehoben werden und mindestens mit einem notariellen Pflichtteilsverzicht verbunden werden.

Was die meisten Scheidungskandidaten nicht bedenken ist, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament bezüglich der Schlusserbeinsetzung der Kinder auch nach der Scheidung noch in gewissen Umfang Bindungswirkung erzeugen kann. Ehegattentestamente sind deshalb in der Getrenntlebensvereinbarung gemeinsam voll inhaltlich aufzuheben.

Nach der Scheidung müssen sich die Eltern Gedanken machen, wie sie bei ihrem plötzlichen Ableben die minderjährigen Kinder absichern und das Nachlassvermögen vor der Verwaltung durch ihren Exehepartner schützen. Möglicherweise wird das geerbte Vermögen der Kinder durch den verwaltenden Exehepartner verbraucht.

Zu diesem Thema erscheint im nächsten Monat ein separater Artikel.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.