Schenken & Vererben | September 2019

BadmannBeeinträchtigende Verfügung

Hat sich der Erblasser an einem notariellen Erbvertrag bezüglich der Vermögensnachfolge gebunden, so darf er zwar zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen. Er darf also sein Grundstück verkaufen, sich einen neuen BMW anschaffen oder sein Kapitalvermögen auf einer Schiffsreise um die Welt verbrauchen.

Er darf auch Schenkungen vornehmen. Hier ist aber Vorsicht geboten, weil bei unentgeltlichen Verfügungen der Vertragserbe in der Erwartung seines Erbrechts und beim Umfang des Nachlassvermögens beeinträchtigt wird. Nur wenn der Schenker ein sogenanntes „Lebzeitiges Eigeninteresse“ hat bleibt die Schenkung ohne rechtliche Folgen. Fehlt ein solches Eigeninteresse wird vermutet, dass der Schenker den Vertragserben schädigen wollte.

Nach § 2287 BGB kann der Vertragserbe dann, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, vom Beschenkten die Herausgabe nach den Vorschriften einer „Ungerechtfertigten Bereicherung“ verlangen. Dieses relativ stumpfe juristische Schwert greift nur dann, wenn das verschenkte Vermögen noch beim Beschenkten vorhanden ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn es sich um Grundstücksschenkungen handelt.

Bei Geldschenkungen kommt es darauf an, was der Beschenkte mit dem Geld gemacht hat. Hat er sich ein Auto gekauft so ist dieses „Surrogat“ heraus zugeben. Einen Wertersatz für die gezogene Nutzung muss der Beschenkte nicht leisten. Hat der Beschenkte das Geld für eine Weltreise verwendet kann er den Einwand der „Entreicherung“ geltend machen. Dann ist er nicht verpflichtet etwas herauszugeben.Hat er mit dem Geld beispielsweise einen Hauskredit zurückgeführt, dann ist der wirtschaftliche Vorteil (Entlastung von Schulden) noch vorhanden und er ist zur Erstattung des Geldbetrages verpflichtet.

Die sogenannte „Beeinträchtigende Verfügung“ betrifft aber nicht nur Rechtverhältnisse innerhalb eines notariellen Erbvertrages sondern wird auch auf Fälle eines bindend gewordenen Ehegattentestaments mit Schlusserbeneinsetzung analog angewendet. Das weit verbreitete und beliebte „Berliner Testament“ (Ehegattentestament mit wechselbezüglicher Schlusseinsetzung der Kinder) hat nach dem Tod des erst versterbenden Elternteiles dieselbe Wirkung wie ein bindend gewordener Erbvertrag. Deshalb sind sogenannte „Berliner Testamente“ auf jeden Fall durch einen Fachmann zu prüfen und soweit noch möglich entsprechend den aktuellen Wünschen anzupassen und abzuändern.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.