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Schenken & Vererben | Juli 2019

BadmannDas Ehegattentestament als Stolperstein für Verfügungen des Letztversterbenden

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament ist noch immer die weitest verbreitete Form von Testamenten von Eheleuten. Leider kursieren immer noch Testamente die mehr als 23 Jahre alt sind und noch aus der Zeit vor der ersten großen Erbschaftsteuerreform zum 01.01.1996 stammen.

Die Ehegattentestamente sehen eine wechselbezügliche Erbeinsetzung vor und anschließend eine Schlusserbeinsetzung der Kinder. Pflichtteilsan-sprüche der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden wurden mit Hilfe einer Strafklausel unterdrückt. Dass diese Gestaltung steuerschädlich ist, weil damit für jedes der Kinder 400.000,00 € Freibetragsvolumen nach dem erstversterbenden Elternteil ungenutzt verloren gehen, habe ich schon mehrfach geschrieben.

Heute möchte ich auf die Bindungswirkung der sogenannten Schlusserbein-setzung hinweisen. Der Längerlebende ist an die mit dem Verstorbenen ge-troffenen gemeinsamen Verfügungen gebunden und kann in der Regel nicht wirksam neu testieren. Benimmt sich ein Kind ge-genüber dem länger lebenden Elternteil in ungehöriger Weise, so kann ihm nichts passieren, so lange er die Grenzen der gesetzlich geregelten Er-bunwürdigkeit nicht überschreitet.

Beleidigungen, selbst Körperverletzung oder andere Schmähungen und Lieblosigkeiten kann der Längerlebende nicht durch Abänderung seines Testaments parieren, weil häufig eine Öffnungsklausel für den Längerlebenden fehlt.

Manchmal wurde dieses Problem erkannt und der Längerlebende hat die Be-fugnis, Vermächtnisse in beliebiger Höhe auszusetzen, so lange er den Kreis der Abkömmlinge (Kinder/Enkelkinder) nicht verlässt. Auch diese Beschränkung ist problematisch, wenn der Längerlebende Freunde, die ihm in schwierigen Lebenssituationen unterstützen, belohnen möchte. Hier ist ein schmaler Grat für Schenkungen zu Lebzeiten zu beschreiten. Damit aber das Geschenk später nicht von den vorgesehenen Schlusserben als „Beeinträchtigende Schenkung“ zurückgefordert werden kann, muss im Schenkungsvertrag das „lebzeitige Eigeninteresse“ hinrei-chend deutlich dargelegt werden.

Besser ist es, wenn noch beide Ehegatten leben, alte Testamente überarbeiten zu lassen. Durch eine Überprüfung und Beratung in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht lassen sich diese Testamente auf den neuesten Stand bringen.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.