Schenken & Vererben | Mai 2019

BadmannLegale Reduzierung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Entgegen weit verbreiteter Meinung sind Geschwister und Geschwisterkinder (Nichten und Neffen) vom Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2303 BGB ausgeschlossen. Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte und Abkömmlinge. Bei den Abkömmlingen gilt wie bei der gesetzlichen Erbfolge das sogenannte „Repräsentationsprinzip“. Das bedeutet, dass lebende Kinder, die über sie mit dem Erblasser verwandten Enkel von der Erbfolge und damit auch von der Pflichtteilsfolge ausschließen. Der dritte Personenkreis sind die noch lebenden Eltern, wenn der Erblasser keine lebenden Abkömmlinge hat.

Im Wesentlichen gibt es zwei Fallgestaltungen.

Problemkinder

Das sind voreheliche, nichteheliche Kinder oder Kinder aus früheren Ehen.

Der zweite Fall sind die getrennt lebenden Ehegatten

Hat sich ein Ehepaar getrennt und geht jeder Ehegatte mit oder ohne neuen Ehepartner seiner Wege, so kommt es vor, dass ein Scheidungsantrag aus wirtschaftlichen Gründen bewusst nicht gestellt wird. Wenn der Noch-Ehepartner z. B. einen gemeinnützigen Verein zu seinem „Alleinigen Erben“ einsetzt, hat der länger lebende Noch-Ehegatte einen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch. In der Regel beträgt die gesetzliche Erbquote ¾ des Nachlasses. Die Pflichtteilsquote liegt demnach bei 3/8 = 37,5 %. Die Quote lässt sich um 12,5 % absenken, wenn der Erblasser eine nahestehende Person als Kind adoptiert. Damit sinkt die Pflichtteilsquote auf ¼ (= 25 %) des Nachlasses.

Verminderung des Nachlasses bzw. der Anspruchsbemessungsgrundlage

Auch der Nachlass selbst lässt sich legal vermindern, wenn zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vorgenommen wurden. Seit der letzten Erbrechtsreform zum 01.01.2010 wurde ein sogenanntes „Abschmelzungsmodell“ eingeführt. Die Abschmelzung hat zur Folge, dass beim ersten Jahr vor dem Tod die Schenkung zu 100 % in die Bemessungsgrundlage einfließt. Bei jedem weiteren Jahr das die Schenkung vor dem Tod liegt, sinkt die Bemessungsgrundlage um 10 %. Aus der Kombination beider Gestaltungsmöglichkeiten lässt sich legal ein Ergebnis herbeiführen, das einem notariellen Pflichtteilsverzicht nahe kommt.

Gestaltungsfehler

Es gibt jedoch zwei Fallkonstellationen bei denen die Abschmelzungsfrist nicht zu laufen beginnt. Es empfiehlt sich, vor dem Aufsuchen eines Notars sich in steuerlicher und rechtlicher Hinsicht beraten zu lassen. Der Notar ist hierzu weder befugt noch ist er für steuerliche Auskünfte versichert.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.