Schenken & Vererben | Februar 2020

BadmannVerletzung der Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG

Der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegen alle Vermögenstransfers, wie Schenkungen, Ausstattungen, Stiftungen, Erbschaften, Vermächtniszuwendungen oder Pflichtteilsansprüche.

Damit das Finanzamt Kaufbeuren (zuständig für die Landkreise Starnberg, Weilheim-Schongau, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen u. a.) Kenntnis hiervon erlangt, müssen Schenker und Beschenkter bzw. in einem Erbfall der Vermögensempfänger dem zuständigen Finanzamt den Erwerb innerhalb von drei Monaten nach Anfall anzeigen.

Anzeigepflichten von Vermögensverwaltern und Amtsträgern:

Banken und Versicherungen sind beim Tod eines Kunden/Versicherungs-nehmers verpflichtet dem Finanzamt eine Meldung nach § 33 ErbStG zuzusenden. Erfolgt die Übertragung aber durch Schenkung zu Lebzeiten hat das Finanzamt kein Kontrollmaterial. Soweit Schenkungen, Pflichtteilsverzichte oder Erbauseinandersetzungsverträge notariell beurkundet wurden, sendet der Notar eine Ausfertigung von Amts wegen an das zuständige Finanzamt. Wurde die Beurkundung im Ausland vorgenommen, haben der Schenker und der Beschenkte die Anzeigepflicht selbst zu erfüllen.

Nichtunterrichtung der Finanzbehörde über steuerrelevante Umstände:

Die Nichterfüllung der Anzeigepflicht stellt mindestens eine fahrlässige Steuerverkürzung dar. Eine solche führt dazu, dass die Steuern insgesamt acht Jahre lang nach dem Jahr des Anfalls noch vom Finanzamt nacherhoben werden können. Im Fall der vorsätzlichen Steuerhinterziehung führt die Unkenntnis des Finanzamts zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre.

Hat der Steuerpflichtige beispielsweise in seiner Erbschaftsteuererklärung die Frage nach Vorempfängen vorsätzlich unrichtig beantwortet, weil er zum Beispiel eine Immobilie in Österreich geschenkt bekommen hat und verschweigt er dies, so kann die Steuer bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung nacherhoben werden. Hat er also im Jahr 2017 die Schenkung erhalten und ist der Schenker im Jahr 2018 verstorben und es wurde diese Schenkung in der Erbschaftsteuererklärung im Jahr 2019 bewusst nicht angegeben, so gilt für die Festsetzungsverjährung folgendes:

Nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2019 (Jahr der Einreichung der vorsätzlich falschen/unvollständigen Steuererklärung). Die Festsetzungsverjährung beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO 10 Jahre. Die Festsetzungsverjährung endet erst mit Ablauf des 31.12.2029.

Folgen einer Entdeckung durch die Finanzverwaltung:

Kommt die Steuerhinterziehung auf, muss nicht nur die Erbschaftsteuer nachgezahlt werden. Es ist dann auch eine Verzinsung auf die hinterzogene Steuer von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) zu leisten. Das bedeutet, dass 60 % Zinsen hinzukommen, wenn die Hinterziehung kurz vor Ablauf der Festsetzungsverjährung entdeckt wird. Des Weiteren wird von der Straf- und Bußgeldstelle ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und je nach Schwere der Tat mit einem Strafbefehl oder einem Strafverfahren vor den ordentlichen Gerichten geahndet. Hier können neben empfindlichen Geldstrafen auch Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren bzw. in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren verhängt werden.

Der Autor Robert Badmann ist Fachanwalt für Erbrecht und Steuerberater und steht unter der E-Mail-Adresse info@kanzlei-badmann.de für einzelne Verständnisfragen gerne zur Verfügung.